Das Kabinett hat heute weitere Grundlagen geschaffen, um die Strukturentwicklung der Lausitz voranzubringen. Es stimmte der Bund-Länder-Vereinbarung zu, die die wesentlichen Regeln zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes enthält. Zudem brachte das Kabinett das Prozesspapier „Lausitzprogramm 2038“ auf den Weg. Es definiert die strategischen Ziele der Landesregierung sowie die Entscheidungs- und Begleitstrukturen für den Prozess der Strukturentwicklung. Zudem beschloss das Kabinett die Einsetzung eines Begleitausschusses, der sich aus Wirtschafts-, Wissenschafts-, Sozial- und Umweltpartnern sowie Vertretern der Verwaltung zusammensetzt.
In Verbindung mit konkreten Vorhaben wird das Lausitzprogramm in der morgigen Regierungserklärung „Starke Lausitz – starkes Brandenburg“ von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine zentrale Rolle spielen.
Woidke: „Wir werden für und vor allem mit der Lausitz Zukunft gestalten. Dafür bedarf es Planungssicherheit, finanzieller Förderung und klarer Regeln für die Zusammenarbeit. Nachdem der Bund auch auf unseren Druck hin mit den Beschlüssen zum Strukturstärkungsgesetz endlich Klarheit und Sicherheit geschaffen hat, geht die Landesregierung mit den heutigen Vorlagen an die konkrete Umsetzung. Die Lausitz kann und wird noch stärker werden, wenn wir unsere Chancen klug nutzen. Exzellente Forschungseinrichtungen, innovative Wirtschaftsunternehmen und eine leistungsfähige Infrastruktur – das ist das Rezept für einen erfolgreichen Strukturwandel. Dabei wissen wir in unserem Land starke Partner aus allen gesellschaftlichen Bereichen und der kommunalen Familie an unserer Seite. Brandenburg ist bestens gerüstet.“
Die Bund-Länder-Vereinbarung wird am Donnerstag in Berlin zwischen der Bundesregierung und den Braunkohleländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterzeichnet. Für Brandenburg setzt die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, ihre Unterschrift unter das Dokument. Die Vereinbarung regelt die Einzelheiten der Verfahren zur Gewährung der Finanzhilfen des Bundes sowie weitere Maßnahmen des Bundes und zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege. Damit ist neben der Budgetsteuerung für bestimmte Förderbereiche insbesondere sichergestellt, dass das Land und die betroffenen Landesressorts Kenntnis und Mitspracherecht bei den geplanten und in Umsetzung befindlichen Bundesprojekten haben.
Über das Strukturstärkungsgesetz unterstützt der Bund die vier Länder mit insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038. 26 Milliarden Euro davon werden im Rahmen von Bundesprogrammen und –initiativen investiert, 14 Milliarden gehen als Bundesfinanzhilfen an die Länder. Brandenburg erhält insgesamt rund 10,3 Milliarden Euro.
Mit dem „Lausitzprogramm 2038“ legt das Land ein strategisches Konzept zur Umsetzung der Strukturentwicklung im brandenburgischen Teil der Lausitz vor. Die strategischen Ziele sind darin wie folgt festgeschrieben:
Im Ergebnis des Strukturwandels ist die Lausitz
- eine europäische Modellregion für den Strukturwandel,
- ein zentraler, europäischer Verflechtungsraum,
- eine innovative und leistungsfähige Wirtschaftsregion,
- eine moderne und nachhaltige Energieregion,
- ein moderner Forschungs-, Innovations- und Wissenschaftsstandort,
- eine Modellregion Gesundheit, die Forschung, Lehre und Versorgung in neuartiger Weise unter Nutzung der Digitalisierung verknüpft,
- eine Region mit hoher Lebensqualität, kultureller, sprachlicher, ethnischer und sportlicher Vielfalt und intakten Naturräumen.
Die erfolgreiche Strukturentwicklung in der Lausitz erfordert einen breiten Konsens mit den Gebietskörperschaften und den Kommunen sowie den gesellschaftlichen Kräften. Bei der Umsetzung der strategischen Ziele sollen ökonomische, ökologische und soziale Belange ausgewogen berücksichtigt werden. Dafür wird der Begleitausschuss eingerichtet, der die Landesregierung berät. Damit werden ein partnerschaftlicher und transparenter Prozess der Strukturentwicklung in der Lausitz und die zivilgesellschaftliche Beteiligung sichergestellt. Ein erster wichtiger Punkt im Begleitausschuss wird das „Lausitzprogramm 2038“ sein.
