Strukturentwicklung im Lausitzer Braunkohlerevier / Land Brandenburg

Die Förderrichtlinie Strukturentwicklung Lausitz der Staatskanzlei des Landes Brandenburg dient der Umsetzung der Finanzhilfen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) mit dem Ziel der Bewältigung des Strukturwandels und der Sicherung der Beschäftigung im Zuge des Ausstiegs aus dem Braunkohleabbau und der Verstromung von Braunkohle im Lausitzer Braunkohlerevier.”

Zur operativen Umsetzung der Finanzhilfen können Projektideen bei der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH eingereicht werden. Link

Strukturentwicklung im brandenburgischen Lausitzer Braunkohlerevier
zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums.

Wer, was und wie wird gefördert

Fördernehmer

Gebietskörperschaften, sowie sonstige öffentliche und private Träger, die Aufgaben in einem der nachfolgend genannten Förderbereiche erfüllen

Fördergebiet

Lausitzer Revier mit den Landkreisen Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und der kreisfreien Stadt Cottbus

Förderthemen

Investitionen zur Gestaltung des Strukturwandels in den Bereichen:

  • Wirtschaftsnahe Infrastruktur
  • Verkehr ohne Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen
  • öffentliche Fürsorge
  • Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung
  • Digitalisierung, Breitband- und Mobilinfrastruktur
  • touristische Infrastruktur
  • Infrastrukturen für Forschung, Innovation und Technologietransfer
  • Klima- und Umweltschutz
  • Naturschutz und Landschaftspflege

Förderart

Zuschuss

Fördergeber

Land Brandenburg, Richtlinie der Staatskanzlei des Landes Brandenburg zur Umsetzung der Finanzhilfen des Strukturstärkungsgesetzes für den Teil Investitionsgesetz Kohleregionen – Strukturentwicklung Lausitz (Förderrichtlinie Strukturentwicklung zum Lausitzer Braunkohlerevier Land Brandenburg)

Mittelherkunft

Finanzhilfen des Bundes, Land Brandenburg

Ziel des Programms

Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft, Förderung wirtschaftlichen Wachstums zur Bewältigung des Strukturwandels und der Sicherung der Beschäftigung um Zuge des Ausstiegs aus dem Braunkohleabbau und der Verstromung der Braunkohle

Aktuelles

Die Richtlinie zur Strukturentwicklung im brandenburgischen Lausitzer Braunkohlerevier tritt mit Wirkung vom 24.11.2020 in Kraft.

Gebietskörperschaften sowie sonstige öffentliche und private Träger, die Aufgaben in einem der unter Förderthemen genannten Förderbereiche erfüllen. Die Zuwendungsempfangenden können sich bei der Umsetzung des Projektes im Rahmen einer geeigneten Rechtsbeziehung eines Privaten bedienen.

Die Förderung wird für Investitionen zur Gestaltung des Strukturwandels insbesondere in folgenden Bereichen gewährt:

  1. wirtschaftsnahe Infrastruktur ohne öffentliche Verkehrswege, insbesondere Erwerb und Herrichtung von Flächen für Unternehmen, die energetische Sanierung von infolge des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung zur Verfügung stehenden Gebäuden zur Nachnutzung, z.B. Umnutzung ehemaliger Industriestätten, Entwicklung von Gewerbegebieten
  2. Verkehr ohne Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen, insbesondere zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sowie Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs, z.B. verkehrliche Anbindung bestehender Gewerbeflächen, ÖPNV-Projekte zur Mobilitätswende
  3. öffentliche Fürsorge zur Verbesserung wirtschaftsbezogener Standortbedingungen, insbesondere Ausbau von Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche, Investitionen in die Gesundheits- und Kultureinrichtungen sowie altersgerechter Umbau und Barriereabbau, z.B. innovative Gesundheitszentren im ländlichen Raum, Sanierung bestehender Kulturstätten (Theater, Parks)
  4. Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung, z.B. Projekte der Ortsinnenentwicklung
  5. Digitalisierung, Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur, z.B. Verbesserung der digitalen Infrastruktur, kommunale Rechenzentren
  6. touristische Infrastruktur, z.B. Attraktivierung ehemaliger Bergbaugebiete, regionale radtouristische Vernetzung
  7. Infrastrukturen für Forschung, Innovation und Technologietransfer sowie ergänzende betriebliche Aus- und Weiterbildung, z.B. Aufbau von Laboren, universitären Gebäuden, Campusentwicklung, Modellprojekte für die Berufsorientierung
  8. Klima- und Umweltschutz einschließlich Investitionen zur energetischen Sanierung von Infrastrukturen, zur Bodensanierung und zum Lärmschutz, z.B. Projekte als Reaktion auf den Klimawandel, Nah- und Fernwärmenetze
    Naturschutz und Landschaftspflege, insbesondere Maßnahmen zur Renaturierung und Umgestaltung ehemaliger Tagebauflächen sowie zu deren Aufforstung; die Verpflichtungen des Unternehmers nach Bergrecht bleiben unberührt. z.B. Waldumbau, Unterstützung von Maßnahmen in land- und teichwirtschaftlichen Strukturen.

Das Projekt muss u.a. folgende Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen:
• Es muss einen Beitrag zur Strukturentwicklung leisten.
• Außerdem soll es zu mindestens einem der folgenden Kriterien einen positiven Beitrag leisten:
– Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen
– Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur
– Verbesserung der Attraktivität des Wirtschafts- und Lebensraums Lausitz
• Es soll auch unter Berücksichtigung künftiger demografischer Entwicklungen nutzbar sein und im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stehen.

Nichtförderfähige Ausgaben sind insbesondere:

  • Personal- und Sachausgaben des Zuwendungsempfangenden;
  • Finanzierungskosten (z.B. Provisionen und Zinsen), auch im Zusammenhang mit Leasing oder Mietkauf;
  • Preisaufschläge für Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen.

Juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit wirtschaftlicher Tätigkeit in Bezug auf die Maßnahme

  • 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bei Förderung nach Maßgabe der De-minimis Verordnung (maximal 200.000 Euro)oder des DAWI Freistellungsbeschlusses (maximal Nettokostenabdeckung)
  • 35 – 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 15 Mio. EUR abhängig vom Fördergegenstand
  • 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bei Förderung nach Maßgabe der de-minimis-Verordnung (maximal 200.000,00 EUR)

Antragsverfahren

Die Antragsberechtigten reichen die Projektideen bei der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) ein. (https://wirtschaftsregion-lausitz.de/de/kompetenzfelder/strukturentwicklung-lausitz/lausitzprogramm-2038.html)

In der zweiten Stufe, im Rahmen der Interministeriellen Arbeitsgruppe Lausitz (IMAG Lausitz) werden die Projekte bestätigt. Erst mit Bestätigung und der damit verbundenen Aufforderung zur Beantragung der Fördermittel kann dann online der formgebundene Antrag bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg gestellt werden.

–           Alle erforderlichen Genehmigungen sowie der Nachweis der gesicherten Gesamtfinanzierung sollten mit Antragstellung vorgelegt werden bzw. zumindest beantragt sein.

–           Für die Abrechnung gilt das Vorschussprinzip, das heißt die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nur soweit und nicht eher, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird.

–           In Bezug auf die Anwendung der Vergaberechtsvorschriften gelten die einschlägigen Festlegungen gemäß ANBest-G bzw. ANBest-P

–          Bei geförderten Investitionsvorhaben wird eine Zweckbindungsfrist festgelegt.