Brandenburg und Sachsen geben ihrer Zusammenarbeit bei der weiteren Entwicklung der Lausitz einen festen Rahmen.
Die Chefin der Brandenburger Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, und Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, unterzeichneten dazu heute in einer gemeinsamen Videokonferenz eine Kooperationsvereinbarung. Darin bekräftigen die Länder das Ziel, die Lausitz gemeinsam zu einer europäischen Modellregion für den Strukturwandel und zu einer nachhaltigen Energieregion zu entwickeln.
Ministerin Kathrin Schneider
Ministerin Schneider: „Mit der heutigen Unterschrift bekräftigen wir unsere gemeinsamen Ziele für die erfolgreiche Strukturentwicklung der Lausitz. Brandenburg und Sachsen folgen einem gemeinsamen Kompass. Für die Umsetzung länderüberschreitender Infrastrukturen und die Schaffung von Industriearbeitsplätzen – wie z.B. an den Industriestandorten Schwarze Pumpe und Schwarzheide/Lauchhammer – ist eine gute Abstimmung unabdingbar. Aber auch beim Aufbau neuer Forschungseinrichtungen und der Entwicklung der Gesundheitsregion Lausitz ist eine enge Kooperation für beide Seiten von Vorteil. Mit dem Ausbau des Bahnwerks in Cottbus, der Kathodenfabrik am BASF-Standort in Schwarzheide und dem Gründerzentrum Dock 3 in Schwarze Pumpe haben wir bereits wichtige Meilensteine gesetzt. Darauf bauen wir auf und gehen Projekt für Projekt unseren Weg weiter zu einer europäischen Modellregion für den Strukturwandel.“
Minister Schmidt: „Die Kooperationsvereinbarung verstetigt und ordnet die enge Zusammenarbeit, die das Land Brandenburg und der Freistaat Sachsen schon seit dem Beginn der Diskussion um den Strukturwandel pflegen. Auch wenn die Landesgrenze quer durch die Lausitz geht: Es bleibt eine Region, die wir nur gemeinsam erfolgreich entwickeln können. Dafür haben wir ab heute eine weitere wichtige Grundlage. Neben der Entwicklung von großflächigen Gewerbe- und Industrieansiedlungen im Industriepark Schwarze Pumpe konnten im Freistaat Sachsen bereits die Ansiedlung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und auch von Forschungseinrichtungen wie dem Hydrogen Lab Görlitz und dem Center for Advanced Systems Understanding, kurz CASUS, erreicht werden. Zudem haben wir bereits zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht. Darunter sind ein Großforschungszentrum in der Lausitz, das auch in der Wirtschaft zahlreiche gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen wird, das Zentrum der Kreislaufwirtschaft CIRCECON sowie Ansätze für den Einsatz batterieelektrischer oder wasserstoffbetriebener Schienenfahrzeuge, zum Beispiel in Görlitz.“
Zur Frage eines vorgezogenen Ausstiegs aus der Kohleverstromung erklärten Schneider und Schmidt: „Brandenburg und Sachsen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass bis zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem damit einhergehenden Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in der Lausitz neue Arbeitsplätze in ausreichendem Umfang insbesondere in der Industrie geschaffen werden. Das ist eine Frage von Verlässlichkeit und Vertrauen in politische Zusicherungen.“
Brandenburg und Sachsen hatten im Jahr 2017 mit dem „Großräschener Grundsatzpapier“ die Weichen für eine einheitliche Strukturentwicklung der Lausitz gelegt. Dabei hatten sie sich auf die fünf Handlungsfelder
- Infrastruktur und öffentliche Fürsorge,
- Digitalisierung, Innovation, Forschung und Wissenschaft,
- Wirtschaftsförderung und -entwicklung,
- Fachkräfteentwicklung und -sicherung,
- Marketing, Kultur, Kunst und Tourismus
verständigt. Inzwischen läuft der Prozess der Strukturentwicklung in der gesamten Lausitz und bekommt mit der heute unterzeichneten Kooperationsvereinbarung eine feste politische Struktur. Das Format der gemeinsamen Kabinettsitzungen als höchstes Gremium wird verbindlich fortgeführt. Es gibt einen regelmäßigen, quartalsweisen Austausch auf Ministerebene. Die Revierbeauftragten beider Länder stimmen sich ab und die Fördergesellschaften koordinieren gemeinsam die länderübergreifenden Projekte. Zudem werden Brandenburg und Sachsen ein Schaufenster-Format entwickeln, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und einzubeziehen.
Die Lausitz soll als Region mit hoher Lebensqualität einheitlich entwickelt werden. Brandenburg und Sachsen bekräftigen in der Kooperationsvereinbarung folgende Ziele für die Lausitz:
- Entwicklung zu einer europäischen Modellregion für den Strukturwandel
- Schaffung eines zentralen, europäischen Verflechtungsraums
- Ausbau einer innovativen und leistungsfähigen Wirtschaftsregion
- Etablierung einer modernen und nachhaltigen Energieregion
- Stärkung als moderner Forschungs-, Innovations- und Wissenschaftsstandort und als eine Modellregion für Gesundheit
- Herausstellung als Region mit hoher Lebensqualität, kultureller, touristischer, sprachlicher, ethnischer sowie sportlicher Vielfalt und intakten Naturräumen.
Das im vergangenen Jahr vom Bund verabschiedete Investitionsgesetz für die Kohleregionen unterstützt alle vom Braunkohleausstieg betroffenen Reviere bei der Strukturentwicklung mit insgesamt rund 40 Milliarden Euro. Für das Lausitzer Revier stellt der Bund im Rahmen von drei Förderperioden bis zum Jahr 2038 insgesamt rund 6 Milliarden Euro bereit, wovon ca. 3,6 Milliarden auf das Land Brandenburg und rund 2,4 Milliarden auf den Freistaat Sachsen entfallen. Der Bund selbst unterstützt das Lausitzer Revier noch einmal mit eigenen Maßnahmen zur Strukturentwicklung im Umfang von bis zu 11,18 Milliarden Euro.
