Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Katharina Strauß mit:
Der Aufbau der ersten staatlichen Medizin-Universität im Land Brandenburg nimmt eine weitere Hürde: Ministerpräsident Dietmar Woidke, Wissenschaftsministerin Manja Schüle und Gesundheitsstaatssekretärin Antje Töpfer stellten heute in Potsdam den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Gründung einer staatlichen Universitätsmedizin vor. Der Entwurf wird nun in den Landtag eingebracht. Maßgeblich für die weitere Entwicklung des Gesetzes ist das Votum des Wissenschaftsrates, das Mitte April erwartet wird.
Die staatliche Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem soll das Zentrum eines digital unterstützten Netzwerks von Akteuren aus Gesundheit und Pflege in der Modellregion Gesundheit Lausitz bilden. Neben der Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Lausitz und der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten für Brandenburg soll mit der Forschung rund um die Forschungsschwerpunkte Gesundheitssystemforschung und Digitalisierung des Gesundheitswesens ein Beitrag zur Modernisierung des Gesundheitssystems in ganz Deutschland geleistet werden. Die Medizinische Universität soll – vorbehaltlich der positiven Evaluierung durch den Wissenschaftsrat – am 1. Juli 2024 gegründet werden. Geplant ist, dass im kommenden Jahr die ersten Professuren besetzt werden und 2026 die ersten Studierenden starten können.
Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Heute ist ein bedeutender Tag für Brandenburg. Im Jahr 2019 wurde im Abschlussbericht der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ das Projekt einer Modellregion Gesundheit Lausitz benannt. Keine fünf Jahre später schafft das Kabinett die gesetzlichen Bestimmungen zur ersten staatlichen Ausbildung von Medizinstudenten und setzt damit einen wesentlichen Anker im Strukturwandelprozess der Lausitz. Und dieser wird dringend benötigt. Die Menschen in Brandenburg werden immer älter. Gleichzeitig gehen in den nächsten Jahren viele erfahrende Fachkräfte aus Gesundheit und Pflege in den Ruhestand. Das bringt neue Herausforderungen für das Gesundheitswesen mit sich. Der Aufbau der Unimedizin im Rahmen der Modellregion Gesundheit Lausitz dient dem Ziel der Landesregierung, auch künftig eine gute und verlässliche medizinische Versorgung im ganzen Land zu gewährleisten. 200 Studierende pro Semester sollen zukünftig in der Lausitz für Brandenburg ausgebildet, 1.300 neue Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden. Die Forschung an der neuen Medizinischen Universität soll zudem Antworten auf die Fragen der Gesundheitsversorgung von morgen liefern und die Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitssystems unterstützen.“
Wissenschaftsministerin Manja Schüle: „Ich bin stolz und dankbar. Heute haben wir mit dem Universitätsmedizingesetz einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur ersten staatlichen Medizin-Universität in Brandenburg geschafft. Was mich besonders freut: Wir schaffen nicht einfach die 37. Medizinuniversität in Deutschland – sondern die erste ihrer Art. Unser Anspruch: Sie wird das Herz der Modellregion Gesundheit Lausitz mit bundesweiter Strahlkraft. Ein Modell für eine gute Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Ein Modell für eine moderne und digitale Gesundheitsversorgung. Ein Modell für interdisziplinäre und innovative Gesundheitsforschung. Ein Modell, das Motor für eine gelingende Strukturentwicklung in der Lausitz sein kann und wird. Der Aufbau dieses größten Strukturwandelprojekts in der Lausitz war und ist von Anfang an ein Gemeinschaftsprojekt zahlloser Partner und Akteure. In diesem Sinne: Ich freue mich auf das Votum des Wissenschaftsrates und die parlamentarische Debatte.“
Gesundheitsstaatssekretärin Antje Töpfer: „Unser größtes Krankenhaus in Brandenburg wird bald Ärztinnen und Ärzte für das Land ausbilden. Das ist ein wichtiger Meilenstein, um die Gesundheitsversorgung zu sichern. Mit der nun mehr dritten medizinischen Fakultät in Brandenburg und Maßnahmen, wie dem Landärztestipendium, ist Brandenburg gut aufgestellt gegen den Ärztemangel. Herzensanliegen ist es vor allem Nachwuchsmediziner für den ländlichen Raum zu begeistern. Mit der Modellregion Gesundheit Lausitz schaffen wir eine Blaupause für die vernetzte Gesundheitsversorgung der Zukunft, wo das Verschicken von Arztbriefen und Röntgen-CDs per Post der Vergangenheit angehört. Dazu gehört auch eine integrierte und gut aufgestellte Versorgungsforschung aus der Praxis und für die Praxis, die dem Forschungsstandort Brandenburg einen entscheidenden Vorteil gibt und hilft, Menschen in der Region besser zu versorgen.“
Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin im Land Brandenburg wird festgelegt, dass der Wissenschaftsbetrieb und das Universitätsklinikum als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter einem Dach zusammengeführt werden. Dazu wird das bislang kommunal getragene Carl-Thiem-Klinikum mit Zustimmung der Stadt Cottbus/Chóśebuz in Landesträgerschaft übergehen. Das Personal wird übernommen. Zudem wird im Gesetz festgeschrieben, dass die Medizinische Universität Aufgaben in Forschung, Lehre und Krankenversorgung sowie Aufgaben an der Schnittstelle von Wissenschafts- und Gesundheitssystem erfüllen soll. Geplant sind der Studiengang Humanmedizin sowie die Masterstudiengänge „Medical Data Science“, „Gesundheitssystemwissenschaften“ und „Advanced Nursing Practices“. Der Gesetzentwurf wurde eng mit der Stadt Cottbus, dem Carl-Thiem-Klinikum Cottbus, den kommunalen Spitzenverbänden, den Gewerkschaften, der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) und Akteuren in der Lausitz abgestimmt.
Beim Aufbau der Universitätsmedizin liegt das Land Brandenburg bislang im Zeitplan: Einen Monat nach dem offiziellen Beschluss zum Kohleausstieg wurde im September 2020 die Expertenkommission zur Konzepterarbeitung bestellt. Im Juni 2021 legte sie ihre Empfehlungen zu Eckpunkten und Schwerpunktsetzungen vor. Im November 2022 unterzeichneten zahlreiche Lausitzer Akteure aus Gesundheit und Pflege eine Absichtserklärung, am Aufbau der Modellregion mitzuwirken. Das Konzept wurde im Frühjahr 2023 beim Wissenschaftsrat eingereicht. Im Dezember 2023 stimmte die Stadtverordnetenversammlung Cottbus zu, dass die Trägerschaft des Carl-Thiem-Klinikums auf das Land Brandenburg übergehen kann.
