Die Kohlekommission hat vorgelegt, nun macht sich die Politik an die Umsetzung des Kohleausstiegs. Bis Ende April soll klar sein, wie die Reviere umgebaut werden sollen. Aber erst mal sprechen die Regierungschefs der Kohle-Länder noch einmal im Kanzleramt vor.
Berlin/Cottbus (dpa) – Bund und Länder wollen beim geplanten zügig einen Fahrplan für den milliardenteuren erarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte bis Mai ein Gesetz über Maßnahmen in den betroffenen Regionen an. habe sich die Bundesregierung verpflichtet, sagte sie nach einer mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer am Donnerstag Berlin. Die Länder wollten zudem ein Gesetz, um Planungen zu «Beides werden wir in Angriff nehmen.»
Bei dem Maßnahmengesetz geht es zum Beispiel um Investitionen in die Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung Bundesbehörden in den Kohleregionen.
Merkel bezeichnete den Kohleausstieg als eine riesige Aufgabe. Die werde die damit verbundenen Kosten sehr sorgfältig Der breite Konsens in der von der eingesetzten Kohlekommission zeige aber eine «gesamtgesellschaftliche Verantwortung», sagte die CDU-Politikerin. Dieser wolle die Bundesregierung nachkommen. Eine «sehr große Aufgabe» sei der Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende. Der Netzausbau kommt bisher nicht voran.
Merkel und die Regierungschefs der vier Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie mehrere Bundesminister wollten am Abend noch über die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission beraten. Auch Vertreter der Kohlekommission wurden erwartet. Bei dem Treffen im Kanzleramt gehe es vor allem um einen Zeitplan, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Deutschlandfunk sagte.
Die von der Regierung eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. Dieses sieht unter anderem 40 Milliarden Euro Strukturhilfen aus dem Staatshaushalt für den Strukturwandel vor. Vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen sowie im Rheinischen Revier hängen noch tausende Jobs an der Kohle.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte vor einer Betriebsversammlung des Bergbau- und Energieunternehmens Leag in
Cottbus mit Blick auf Maßnahmen zum Strukturwandel: «Jetzt ist die Zeit, schnell in die Gänge zu kommen, um die vereinbarten Dinge zu verwirklichen.» Der Region und den Arbeitnehmern könne damit Sicherheit geboten werden.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte mitgeteilt, der Abschlussbericht der Kohlekommission werde nun «im Detail und sorgfältig» ausgewertet, die zuständigen Ministerien nähmen im Februar erste Bewertungen vor. Dann gebe es Gespräche mit Ländern und Energieunternehmen.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte dem «Handelsblatt», Strukturhilfen müssten aus den laufenden Etats der Bundesministerien geleistet werden. «In den Haushalten haben wir hohe Investitionsmittel vorgesehen, die sich beispielsweise in den Etats des Verkehrs-, des Wirtschafts-, des Wissenschafts- oder des
Bauministeriums befinden.» Scholz warnte davor, «dass nur irgendwelche Summen aufgerufen werden, ohne dass dahinter konkrete Projekte stehen».
