Enge Abstimmung zwischen Sachsen, Brandenburg und Berlin vereinbart – Treffen in der Landesvertretung des Freistaates – Kretschmer, Woidke und Wegner fordern Unterstützung vom Bund
Berlin (14. Juni 2024) – Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, sowie der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, wollen bei Fragen rund um die künftige Wasserversorgung in der Lausitz noch enger zusammenarbeiten.
Spitzengespräch Wasserversorgung in der Lausitz, Foto: photothek/Florian Gaertner
Das bekräftigten sie bei einem gemeinsamen Spitzengespräch in der Vertretung des Freistaates Sachsen in Berlin, an dem auch die Umweltminister von Sachsen und Brandenburg, Wolfram Günther und Axel Vogel sowie die Berliner Umwelt-Staatssekretärin Britta Behrendt teilnahmen.
Hintergrund ist die wasserwirtschaftliche Herausforderung, die sich durch den Kohleausstieg, den Strukturwandel und die Folgen des Klimawandels in der Lausitz stellt. Davon ist insbesondere die Spree betroffen. Durch umfassende Untersuchungen schaffen Brandenburg, Berlin und Sachsen derzeit die Grundlagen, um einen Maßnahmen-Mix entwickeln zu können.
In einer in Berlin verabschiedeten Erklärung betonten die Regierungschefs, der Regierende Bürgermeister und die Ressortchefs: „150 Jahre Braunkohlenbergbau haben die Lausitz nachhaltig geprägt und den natürlichen Wasserhaushalt tiefgreifend beeinflusst. Durch den gesetzlich fixierten Kohleausstieg bis 2038, den geforderten Strukturwandel und die Folgen des Klimawandels stehen die betroffenen Regionen in Brandenburg und Sachsen vor immensen Herausforderungen, die sich bis zur Metropolregion Berlin-Brandenburg auswirken. Vor allem durch die finale Einstellung der Einleitung von Sümpfungswässern in die Fließgewässer als direkte Folge des Kohleausstiegs wird es zu einem Wasserdefizit durch massiven Rückgang der Abflussmengen in Flüssen kommen, an welche sich Mensch und Natur in den letzten 100 Jahren angepasst haben.
Damit auch bei einer angespannten wasserwirtschaftlichen Situation sowohl die ökonomischen, ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen erhalten bleiben als auch der Transformationsprozess im Zuge des Strukturwandels nicht durch eingeschränkte Wasserverfügbarkeit gefährdet wird, ist ein gemeinsames, schnelles, zielgerichtetes, abgestimmtes und vor allem nachhaltiges Handeln der Politik, Behörden, Bergbauunternehmen und Gesellschaft zwingend notwendig.“ Die Länder Berlin, Brandenburg und der Freistaat Sachsen hätten ihre bereits seit Jahren bewährte Zusammenarbeit dazu deutlich intensiviert.
Verwiesen wurde in der Erklärung auch darauf, dass die Kohleverstromung in der Lausitz einen großen Anteil der verlässlichen Energieversorgung in Deutschland abgesichert hat und absichert. Im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg seien zusätzliche Veränderungen des Wasserhaushaltes der Lausitz zu erwarten. Vor diesem Hintergrund stehe der Bund in der Pflicht, nötige wasserwirtschaftliche Anpassungen finanziell abzusichern.
Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: „Die Hälfte des Wassers der Spree kommt derzeit aus den Tagebauen. Wir lieben den Spreewald und wollen ihn weiter erhalten und auch der Hauptstadt Berlin helfen. Es ist gut, dass Sachsen, Brandenburg und Berlin sich hier bereits seit geraumer Zeit eng abstimmen und die Fachleute länderübergreifend und gemeinsam mit dem Bund an dem Thema arbeiten. Die Herausforderungen sind groß, die sich durch die Folgen von Kohleausstieg und Klimawandel ergeben. Es geht um die Lebensgrundlagen für Mensch und Natur in der gesamten Region. Es wird einen Mix an Maßnahmen brauchen, um erfolgreich voranzukommen. Klar ist auch, dass jedes Land für sich allein mit der Aufgabe überfordert wäre. Diese Generationenaufgabe kann nur gemeinsam und mit Hilfe des Bundes gestemmt werden.“
Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte: „Wasser macht nicht an Ländergrenzen halt. Deshalb ist es sehr gut, dass hier drei Länder mit klarer Linie an einem Strang ziehen. Wir müssen jetzt handeln, damit wir nach dem Kohleausstieg nicht auf dem Trockenen sitzen. Die verschiedenen Möglichkeiten zur Wasserspeicherung oder zur Überleitung von Wasser in die Spree müssen jetzt auf ihre technische, ökologische und finanzielle Realisierbarkeit geprüft und dann umgesetzt werden. Diese Aufgabe ist eng mit dem bundesgesetzlich festgelegten Kohleausstieg 2038 verbunden und muss von der Bundesregierung endlich entschlossen angegangen und finanziert werden.“
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner erklärte: “Die immer wieder aufkommenden Trockenphasen und Hitzerekorde in Deutschland führen auch in Berlin zu einem grundlegenden Umdenken, wie wir mit der lebenswichtigen Ressource Wasser umgehen. Mit dem Strukturwandel und den Veränderungen in den Kohleabbaugebieten werden wir uns vor noch größere wasserwirtschaftliche Herausforderungen gestellt sehen. In Berlin spüren wir dies vor allem an der Spree, deren Pegelstand bislang stark von den Einleitungen aus den Tagebauregionen abhängt. Sachsen und Brandenburg, die das künftige Wassermanagement in der Lausitz gestalten müssen, wissen um die Bedeutung des Spreezuflusses für Berlin. Die Herausforderungen bei der Wasserversorgung und der Wasserwirtschaft werden wir gemeinsam als Länder und gemeinsam mit dem Bund angehen.”
